Stand: März 2020| A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T SB E D I N G U N G EN von TechMeetsLegal

1.GELTUNG

1.1.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen von der online Plattform und dem Netzwerk TechMeetsLegal (im Folgenden: TML), insbesondere Consulting- , Programmierleistungen, Veranstaltungen (Kongresse, Messen, Trainings, Workshops etc.) sowie sämtliche über die Plattform und dem Netzwerk zur Verfügung gestellte Dienste (SaaS-Dienste) und Inhalte im Zusammenhang mit Mitgliedschaften, sowie für sämtliche Geschäftsbeziehungen von TechMeetsLegal.

1.2. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird, gelten diese AGB auch für alle im Rahmen der Geschäftsbeziehungerteilten zukünftigen Aufträge, insbesondere für mündlich erteilte Zusatz-und/oder Ergänzungsaufträge

1.3. Bei widersprüchlichen Regelungen gehen schriftliche Individualvereinbarungen zwischen TechMeetsLegal und dem Vertragspartner diesen AGB vor. Sollte TechMeetsLegal spezifische AGB für Teilbereiche, wie insbesondere Consulting, Programmierleistungen, Veranstaltungen (Kongresse, Messen,Trainings, Workshops etc.) sowie sämtliche über eine Plattform zur Verfügung gestellte Dienste (SaaS-Dienste) und Produkte, verwenden, so gehen im Falle zusätzlicher bzw. widersprüchlicher Regelungen die spezifischen AGBden gegenständli-chen AGB vor. Subsidiär bleibt die Geltung der gegenständlichen AGB erhalten.

1.4. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter www.techmeetslegal.at/agb eingesehen und abgerufen werden.

1.5. TechMeetsLegal behält sich das Recht vor die ABG im Falle einer geänderten Gesetzeslage oder Rechtsprechung bzw. bei Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend abzuändern. In diesem Fall wird der Kunde in angemessener Frist vorab schriftlich bzw. elektronisch verständigt. Erfolgt seitens des Kunden binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

1.6. Abweichende Vertragsbedingungen des Vertragspartners, insbesondere AGB sowie Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn TechMeetsLegal diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Andere Vertragsbedingungen des Vertragspartners gelten daher nur, sofern das TML diese vorab schriftlich ausdrücklich anerkennt.

2.VERTRAGSLAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG

2.1. Sämtliche Angaben und Angebote von TML zu den dargebotenen Leistungen sind –sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde –unverbindlich und freibleibend. Eine hierzu ergangene Bestellung des Vertragspartners, gilt als verbindliches Anbot an TML. Der Vertrag tritt entweder mit Unterfertigung eines schriftlichen Vertrags durch beide Vertragsparteien oder mit elektronischem oder postalischem Zugang einer Auftragsbestätigung von TML an den Vertragspartner oder konkludent durch Beginn mit der Leistungserbringung in Form einer Vermittlung durch TML in Kraft. Im Falle eines schriftlich ausdrücklich verbindlich formulierten Angebots, tritt der Vertrag sofort mit Auftragsbestätigung des Vertragspartners in Kraft.

2.2. Die Vertragsdauer ergibt sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.

2.3. Bei Gold-Mitgliedschaften, die auf Dauer eines Jahres ab Eintrittsdatum angelegt sind und deren Inhalt aus Veranstaltungsmitschnitten i. F. von Podcasts/Videos, Projektberichten, Partner- und Projektvorschlägen und weiteren Informationen wie einem Newsletter besteht. Nach einem Jahr kann der Vertrag von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Für Beta Mitgliedschaften, die innerhalb eines Testzeitraum vergeben werden endet die Mitgliedschaft automatisch, jedoch nach Aussendung einer E-Mail mit Information über den Ablauf der Probemitgliedschaft. Für eine Beta Mitgliedschaft, die verlängert wird, gelten die BedingGold Mitgliedschaft die Jahresmitgliedschaft.

2.4. Darüber hinauskann der Vertrag von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Wichtige Gründe liegen insbesondere in der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in der Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Vorliegens kostendeckenden Vermögens. Die außerordentliche Kündigung kann von jeder Vertragspartei schriftlich oder per E-Mailer-klärt werden.

3. VERTRAGSGEGENSTAND, ZAHLUNGSKONDITIONEN

3.1. Der Vertragsgegenstand sowie die Zahlungskonditionen ergeben sich aus den in den jeweiligen Einzelverträgen getroffenen Vereinbarungen; subsidiär gelten diese AGB.

3.2. Außer in Fällen unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Dienstleistungen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Entgelte entsprechend den Einzelverträgen zu bezahlen.

3.3. Soweit der Vertragspartner über die vereinbarten Dienste hinausgehende Leistungen von TML in Anspruch nimmt, werden diese basierend auf dem individuell vereinbarten Entgelt gesondert in Rechnung gestellt.

3.4. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, in Euro exklusive der in Österreich vorgeschriebenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben für die von TML erbrachten Leistungen vor-schreiben, gehen diese zu Lasten des Vertragspartners.

3.5. Die Entgelte sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig. TML behält sich fürden Fall des Zahlungsverzugs das Recht vor, die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufzuschieben bzw. unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutretenbzw.den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3.6. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Zinsen als vereinbart.

3.7. Der Vertragspartner hat TML als weiteren Verzugsschaden auch die entstandenen Mahn-und Betreibungskosten, auch von allenfalls beauftragtenRechtsvertretern oder Inkassobüros, zu ersetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen pauschalen Unkostenbeitrag von €20,00 netto zu bezahlen.

3.8. Gegenforderungen seitens des Vertragspartners können –selbst wenn sie aus dem gleichen Vertrag oder dessen Anfechtung herrühren–nur dann mit Forderungen von TML aufgerechnet werden, sofern die betreffende Gegenforderung von TML ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde oder ein rechtskräftiges Urteil gegen TML vorliegt.

3.9. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist TML berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

3.10. TML ist bei entgeltlichen Verträgen berechtigt, einen Monat nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner eine marktkonforme/marktorientierte Anpassung der vereinbarten Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese dem Vertragspartner zumutbar ist.

3.11. Die Entgeltanpassung erfolgt auf Basis des monatlichvon der Statistik Austria veröffentlichtenVerbraucherpreisindex (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle treten der Index. Basiszahl für die Indexberechnung ist der Monat des Vertragsabschlus-ses. Sofern die Indexschwankung 3 % übersteigt, erfolgt die Wertanpassung zum 1. Jänner des Folgejahres. Die Nichtgeltendmachung der Indexanpassung bedeutet keinen Verzicht auf die Geltendmachung derselben. Indexanpassungen der Entgelte berechtigen den Vertragspartner von TML nicht zur außerordentlichen Kündigung.